Für Staufenberg im Kreistag Göttingen 2021 - 2025


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29.03.2022
Kreishaushalt 2022

Nachhaltig, ausgleichend, zukunftsorientiert und ausgeglichen.

Die Gruppe von SPD / Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Göttingen setzt mit dem Kreishaushalt 2022 umfassende Schwerpunkte: „Wir sorgen für eine spürbare Entlastung unsere Gemeinden, wir stärken den Klimaschutz deutlich, wir sorgen für Investitionen in Ausbildung, KiTas und Schulen, Infrastruktur und Mobilität, wir fördern kulturelle und soziale Einrichtungen, kümmern uns um Geflüchtete, stärken die Sportförderung und sorgen für die Zukunft der Region. Die Zukunft wird angepackt und gesichert“, fassen Dr. Thorsten Heinze, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion und Dietmar Linne, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen-Kreistagsfraktion zusammen. Der Haushalt mit seinem Volumen von knapp 700 Mio. Euro erreicht eine neue Größenordnung. Die Finanzierung erforderlicher Investitionen in Schulen und Infrastruktur ist mit Krediten in angemessener Höhe möglich und gibt im Hinblick auf die zu erwartenden Geflüchtetenströme für Landkreis und kreisangehörige Kommunen die Sicherheit, dass diese große Aufgabe leistbar sein wird. „Mit diesem Haushalt ernten wir die Früchte von 10 Jahren grundsolider rot-grüner Haushaltspolitik. Wenn man ihn mit drei Worten beschreiben sollte, so wären diese: nachhaltig, ausgleichend und zukunftsorientiert“, so Dr. Heinze.

Mit der Senkung der Kreisumlage werden 2022 alle Gemeinden um insgesamt ca. 7 Mio. Euro entlastet. Weiterhin werden die Zuschüsse für die Kosten der Kinderbetreuung von 4 auf 7 Mio. Euro erhöht. Mit dieser Kombination profitiert auch die Stadt Göttingen erheblich. Die Senkung der Kreisumlage gilt aus einem guten Grund zunächst nur für ein Jahr, denn noch in diesem Jahr werden mit den Gemeinden Gespräche über weitere dauerhafte Zuschüsse für die Kinderbetreuung aufgenommen. Dabei sollen alle Möglichkeiten offen diskutiert werden können, ohne in diesem Haushalt schon Festlegungen zu machen.

Eine der wichtigsten Aufgaben ist es, den Landkreis für den Klimaschutz fit zu machen: Die Gemeinden im Altkreis Göttingen werden mit den gleichen Mitteln ausgestattet, die auch die Gemeinden des Altkreises Osterode aus Bundesmitteln für die Klimaschutzmanager erhalten. Hierfür sind im Haushalt 335.000 Euro zur Einstellung von Klimaschutzmanagern bereitgestellt, die substanziell an der wichtigen Aufgabe der Klimaneutralität der Gemeinden mitarbeiten. Für einen Klimaschutzmanager des Landkreises sowie für die Klimaschutzprogramme von Landkreis und Gemeinden werden 445.000 Euro im Haushalt bereitgestellt.

Bundeszuschüsse werden in Höhe von insgesamt 266.500 Euro erwartet. „Das Förderprogramm Altbausanierung wird auf 260.000 Euro und auch die Mittel für die Energieagentur zur Bearbeitung der Anträge um 12.500 Euro erhöht. Damit leistet der Landkreis einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz. Der Vertrag mit der Energieagentur Göttingen wird verlässlich auf weitere 10 Jahre abgeschlossen und hierfür werden fast 300.000 Euro pro Jahr bereitgestellt. Die Energieagentur ist eine Erfolgsgeschichte. Ihre Arbeit soll deshalb langfristig sichergestellt werden“, so Linne. Dr. Heinze: „Einige Stimmen haben bereits beklagt, dass der Klimaschutz auf Kosten der anderen Bereiche, insbesondere der freiwilligen Leistungen, gehen würde. Das ist falsch, wie die folgenden 2 Zahlen zeigen. Sie dokumentieren eindringlich, dass wir es geschafft haben, eine faire und fruchtbare Balance zwischen Klimaschutz, sozialem Zusammenhalt und kultureller Vielfalt herzustellen. Und wir werden das auch weiterhin schaffen!“ Der Sozialhaushalt steigt auf 45 Mio. Euro, die Jugendhilfe auf über 80 Mio. Euro, in die Ertüchtigung seiner Gebäude investiert der Landkreis in diesem Jahr über 54 Mio. Euro.

Auch an den Schulen wird kräftig investiert, da die Schülerinnen und Schüler die Zukunft sind. Alleine fast 17 Mio. Euro werden in Schulen und den Brandschutz investiert. Für schnelles Internet mit Glasfaser an den Schulen stehen im Haushalt 860.000 Euro zur Verfügung, zusätzlich 200.000 Euro für CO2-Ampeln. „Sichere und gute Bildung an unseren Schulen ist uns wichtig“, betont Dr. Heinze. „Durch Qualitätsentwicklung des Arbeitgebers Landkreis Göttingen und Netzwerke wie das Fachkräftebündnis soll der absehbar zunehmende Mangel an Fachkräften mindestens gemildert werden“, so Linne. Inklusion und Teilhabe in allen Bereichen: „Für das gemeinsame Projekt mit der Stadt Göttingen ‚Inklusion bewegen‘ sind als Co-Finanzierung 50.000 Euro bereitgestellt. Durch überörtliche Förderungen werden in Zukunft pro Jahr Mittel im Millionenbereich zur Verfügung stehen,“ so Linne.

Praktisch alle Anträge im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich wurden berücksichtigt. Nicht immer wurde diesen in voller Höhe zugestimmt, aber stets wurden die Ansätze angemessen erhöht und viele neue förderungswürdige Anträge in den Haushalt aufgenommen. Für kulturelle Einrichtungen werden insgesamt über 200.000 Euro für Projekte und institutionelle Förderung bereitgestellt. Hierzu gehören u.a.: Das Junge Theater, das Literarische Zentrum, die Wilhelm-Busch-Mühle, die Historische Spinnerei Gartetal, der Göttinger Knabenchor, die Waldbühne Bremke und viele mehr. Für soziale Einrichtungen sind in den Haushalt weitere 54.000 Euro aufgenommen worden, so z.B. die Beratungsstellen, das Integrationsprojekt FriedlandGarten und weitere.

Für Geflüchtete wurden angesichts der derzeitigen Situation bereits jetzt fast 2,5 Mio. Euro bereitgestellt und dieser Betrag kann noch erhöht werden, wenn mehr Bedarf besteht. „Gelebte Solidarität gibt es nicht zum Null-Tarif“, betont Dr. Heinze. Zudem stehen fast 260.000 Euro für Präventionsprogramme bereit. Für den Sport wird das Sportstättenförderprogramm für die nächsten 5 Jahre weitergeführt und erstmalig stehen 50.000 Euro für ein Sportförderprogramm zur Unterstützung der Zusammenarbeit der Vereine bereit, gerade in Zeiten großer Herausforderungen wie der Corona-Pandemie.

„Das ist eine gute Investition und das alles sind aktive Beiträge für eine nachhaltige Entwicklung unseres Landkreises“, so Dr. Heinze und Linne. „Südniedersachsen ist eine Wachstumsregion. Sie zu stärken und die positive Entwicklung weiter zu fördern und auszubauen ist unserer Gruppe wichtig.

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16.11.2021
SPD und Grüne im Kreistag schließen Gruppenvereinbarung

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bilden für die Dauer der Wahlperiode 2021 bis 2026 im Kreistag Göttingen eine Gruppe.
Diese wird mit 35 Mitgliedern die Mehrheit der 66 Abgeordneten im Kreistag haben.
Sie haben eine Vielzahl von inhaltlichen Schwerpunkten vereinbart, die Grundlage der gemeinsamen Arbeit im Kreistag sein soll.
Das teilten die Fraktionsvorsitzenden Dr. Thorsten Heinze (SPD), Steffani Wirth sowie Dietmar Linne (beide B90/Grüne) mit.

„Die gute Zusammenarbeit der letzten 10 Jahre soll fortgesetzt werden“, so Heinze.
„Wie bisher werden wir dafür sorgen, dass die sozialen Aspekte, die Nachhaltigkeit und der Klimawandel wesentliche Aspekte des Handelns sind“.
„Der Fokus liegt auf der Zukunft des Landkreises für alle“, so Steffani Wirth. „Das bedeutet auch, dass wir konsequent den CO2-Ausstoß mit eigenen Maßnahmen verringern werden und den Umweltschutz voranbringen können.“
„Der Landkreis Göttingen ist ein vielfältiger und bunter Ort für Menschen mit den unterschiedlichsten Lebensgeschichten, diese respektieren wir und wir wollen dafür sorgen, dass auch die Verwaltung noch vielfältiger wird“, so Linne. „Die soziale Absicherung der Schwächsten und die Förderung von Vielfalt insbesondere auch in der Kulturszene werden wir aktiv unterstützen“.

Neben einem weiterhin soliden Finanzhaushaushalt ist das Ziel der Klimaneutralität im Landkreis bis 2035 in der Gruppenvereinbarung verankert.
Die Verwaltung soll sich weiterhin als bürgernaher Dienstleister positionieren. Dazu gehören zukünftig Bescheide in einfacher und verständlicher Sprache, die Verkürzung von Baugenehmigungsverfahren und die verstärkte Bürgerbeteiligung besonders in Umwelt- und Nachhaltigkeitsfragen.
Es werden Maßnahmen angeregt, die dem Fachkräftemangel entgegenwirken sollen und die zu mehr Diversität in der Verwaltung und ihren Beteiligungsgesellschaften führen.
Dazu wird ein neues Personalentwicklungskonzept erstellt. Die Gruppe möchte die Zivilgesellschaft stärken. Bewilligte Projekte können vom Landkreis Göttingen durch
Ko-Finanzierung unterstützt werden. Auch migrantische Selbstorganisationen werden in der Fläche unterstützt.
In der Abfallwirtschaft wird die Zusammenführung der Systeme der Altkreise Göttingen und Osterode bürgerfreundlich und ökologisch hochwertig bis 2025 umgesetzt. Solardächer und CO2-Reduzierungen bei kreiseigenen Gebäuden und Schulen wurden festgeschrieben. Die Kreiswohnbau wird gestärkt, um noch mehr bezahlbare Wohnungen in den Gemeinden errichten zu können.
Das Sportstättenförderprogramm und die Förderung von Altbausanierungen werden ausgebaut. Um die energetischen Ziele zu erreichen, wird die Energieagentur auch in finanzieller Hinsicht wesentlich gestärkt werden.

Die Mobilität ist ein weiterer Schwerpunkt der Gruppe. Ziel ist das 365-Euro-Ticket für Schüler*innen und Auszubildende mit Mitteln des Landes und eine Wartezeit in den Ortschaften von maximal 30 Minuten. Die Förderung von Ladesäulen, der Masterplan Radwege und die Mitfinanzierung von Radwegen in den Gemeinden mit 50 % Zuschuss runden das Thema Mobilität ab.
Um mehr überregionale Projekte und Wirtschaftsförderungen in die Region zu bringen, wird die Südniedersachsenstiftung breiter aufgestellt und dichter mit den Verwaltungen, der WRG und der Politik verknüpft. Die kreiseigene Wirtschaftsförderung (WRG) wird gestärkt.
Im Rahmen des Raumordnungsprogramms sollen neue Baugebiete auch in den kleinen Orten bis zu 3 % der vorhandenen Fläche und Standorte von Windrädern auf bis zu 2,1 % der Flächen im Kreis festgelegt werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit von Repowering alter Windräder.
Im Naturschutz bleibt für den Gipsabbau im Südharz der Kompromiss von 2002 verbindlich, der keine wesentlichen Erweiterungen von Abbauflächen vorsieht.
Landschafts- und Gewässerschutz werden vorangetrieben. Die Mittel für die Naturschutzverbände sollen stufenweise erhöht werden.
Die Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention wird fortgeführt. „Inklusion bewegen“ und ein neues Förderprogramm zur Gleichstellung und Inklusion wird umgesetzt. Ein Ziel hierbei ist die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.
Die Schulen werden digital ausgerüstet und bedarfsgerecht weiterentwickelt. Die Kulturförderung wird erweitert, das Deutsche Theater wird bei der Sanierung des Gebäudes unterstützt. Auch die Soziokultur und der Tourismus im Kreis werden weiter gefördert.

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12.10.2021
SPD-Fraktion im Kreistag Göttingen wählt neuen Vorstand

Der Bovender Dr. Thorsten Heinze wurde unter Leitung und auf Vorschlag des kommissarischen SPD Unterbezirksvorsitzenden Dr. Andreas Philippi gestern zum neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD im
Kreistag Göttingen gewählt. Die Wahl des Unternehmers erfolgte einstimmig. Der bisherige Vorsitzende Reinhard Dierkes hatte nach 25 Jahren nicht mehr für den Kreistag kandidiert.
Im Bovender Bürgerhaus wurden zudem Kathrin Schrader (Osterode) und Dr. Michael Bonder (Göttingen) als gleichberechtigte Stellvertreter*innen gewählt.
„Der Landkreis ist gut zusammengewachsen, wie auch die guten Wahlergebnisse der SPD in und um Osterode zeigen. Jetzt geht es darum, aus den Stärken zu lernen und den gemeinsamen Landkreis in die Zukunft zu führen“, so Heinze.
„Der Klimawandel ist auch für unseren Landkreis die größte Herausforderung. Die notwendigen Maßnahmen müssen wir sozialverträglich gestalten und dürfen dabei die Schwächeren nicht vergessen. Wir brauchen eine Nachhaltigkeitsstrategie für unseren Landkreis, der nicht nur Klimaneutralität, sondern auch soziale Ausgeglichenheit, Mobilität und Kinderbetreuung genauso beinhaltet.“
Die SPD stellt mit 22 von 66 Abgeordneten wieder die stärkste Fraktion im neuen Kreistag.

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